Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen der DealerCenter Digital GmbH

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§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der DealerCenter Digital GmbH, Johans-Langmantel-Str. 15, 82061 Neuried (nachfolgend: „DCD“) und seinen Kunden, die eine Vermietung des BikeCenters zum Gegenstand haben. Das BikeCenter ist ein einfach zu bedienendes und kostengünstiges System, das Händler aus der Fahrradbranche bei der (Kauf-) Beratung ihrer Kunden unterstützt. Es setzt sich zusammen aus einem Touchscreen-Computer, auf der die gleichnamige Software „BikeCenter“ (vor-) installiert ist, sowie einer Stele, die als Halterung des Touchscreen-Computers dient.

 

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

 

(1) „Software“ bezeichnet das Computerprogramm „BikeCenter“ inklusive der zugehörigen Dokumentation in der im Lizenzschein genannten Sprache.

 

(2) „Dokumentation“ bezeichnet die schriftlichen Materialien, die die Funktionen der Software und/oder der Updates beschreiben und die dazu dienen, den Kunden bei der effektiven Nutzung der Software sowie der Updates zu unterstützen.

 

(3) „Hardware“ bezeichnet den von DCD zur Verfügung gestellten Touchscreen-Computer, auf dem die vertragsgegenständliche Software (vor-)installiert ist.

 

(4) „Stele“ bezeichnet die Halterung für die von DCD zur Verfügung gestellte Hardware.

 

(5) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

 

 

§ 3 Leistungsumfang

 

(1) Gegenstand des Vertrages ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Hard- und Software durch DCD nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 4 sowie die Übereignung der von DCD zur Verfügung gestellten Stele.

 

(2) DCD überlässt dem Kunden auf der zur Verfügung gestellten Hardware eine Kopie der Software. Die Installations- und Konfigurationsleistungen, die hierbei erforderlich sind, werden vom Kunden selbst vorgenommen.

 

(3) DCD erbringt umfassende Support-Leistungen hinsichtlich der Hard- und Software. Diese Leistungen setzen sich wie folgt zusam-men:

 

a) Hardware

 

DCD erbringt gegenüber dem Kunden einen umfassenden Hardware-Support. Ansprechpartner für Support-Anfragen ist ausschließlich DCD. DCD hat hierzu eine telefonische Support-Hotline eingerichtet, die zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist; die jeweils aktuellen Kontaktinformationen werden auf der Internetseite von DCD veröffentlicht.

 

Neben dem Hardware-Support wird DCD dem Kunden spätestens alle 48 Monate neue, qualitativ gleichwertige Hardware zur Verfügung stellen, sofern der Vertrag nicht vorher von einer der beiden Parteien gekündigt wurde. Ausgenommen von diesem Service sind grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

 

b) Software

 

DCD erbringt gegenüber dem Kunden einen umfassenden Software-Support, der auch die Bearbeitung von Fehlermeldungen, die durch Softwareanwendungen von Drittanbietern verursacht werden, beinhaltet. Hierzu wird DCD die Fehlermeldung mit Einverständnis des Kunden an den jeweiligen Drittanbieter weiterleiten und sich proaktiv um eine Lösung für den Kunden bemühen. Für etwaige Einschränkungen betreffend die Nutzung der Software oder Schäden, die durch die Softwareanwendung des Drittanbieters verursacht werden, übernimmt DCD keine Haftung. Für die Inanspruchnahme des Software-Supports gelten Buchstabe a) Satz 2 und 3 entsprechend.

DCD wird dem Kunden alle Updates der Software unverzüglich und uneingeschränkt zur Verfügung stellen. DCD ist aus logistischen Gründen jedoch nicht verpflichtet, die Software an den jeweils neuesten Stand der Technik anzupassen und einen einheitlichen Release-Stand zu gewährleisten.

 

(4) Die Software wird von DCD mit den zum Grundbetrieb erforderlichen Daten (nicht urheberrechtlich geschützte technische Beschreibungen von Produkten sowie Logos unterschiedlicher Hersteller) ausgeliefert. Weitere Inhalte wie beispielsweise Produktabbildungen sind vom Kunden selbst zu beschaffen und über eine Schnittstelle in der Software einzupflegen.

 

(5) Der Kunde ist verpflichtet, sorgsam mit der Hard- und Software umzugehen. Entsprechendes gilt für die Stele, sofern diese noch nicht in sein Eigentum übergegangen ist.

 

 

§ 4 Nutzungsbedingungen und Rechte

 

(1) Der Kunde erkennt die Software als Betriebsgeheimnis von DCD an. Darüber hinaus ist die Software durch die einschlägigen Urheberrechtsgesetze geschützt.

 

(2) Der Kunde erhält mit Abschluss des Vertrages das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Hard- und Software von DCD in dem innerhalb dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lizenzbedingungen eingeräumten Umfang. Die Stele verbleibt bis zur Zahlung der ersten monatlichen Miete sowie der Einrichtungsgebühr (vgl. hierzu § 5) im Eigentum von DCD; anschließend geht sie in das Eigentum des Kunden über.

 

(3) Die vertragsgemäße Nutzung der Hard- und Software umfasst ausschließlich das Anschalten der Hardware zum Zwecke des Anzeigens- und Ablaufenlassens der von DCD (vor-) installierten Software sowie das Einbinden von Produktdaten, die der Kunde im Rahmen von gesonderten Vertragsverhältnissen mit Dritten erhält (vgl. § 3 Absatz 4). Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach dem Lizenzschein sowie der Dokumentation.

 

(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die auf der Hardware (vor-) installierte Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zu dekompilieren, es sei denn, dass dies gesetzlich vorgeschrieben ist und auch nur dann, wenn die hierzu notwendigen Informationen nicht von DCD auf Anfrage zugänglich gemacht werden.

 

(5) Der Kunde ist ferner nicht berechtigt, die ihm überlassene Hardware und/oder die darauf (vor-) installierte Software Dritten zu über-lassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, die Hard- und/oder Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich zugänglich zu machen. Satz 1 gilt auch für die Stele, sofern diese noch nicht in das Eigentum des Kunden übergegangenen ist.

 

 

§ 5 Vergütungsregelungen

 

(1) Die Miete für die Gebrauchsüberlassung beträgt monatlich 69,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Zudem fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr in Höhe von 499,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer an.

 

(2) Die Miete nach Absatz 1 wird jeweils am 1. Werktag eines jeden Kalendermonats fällig. Im ersten Monat der Vertragslaufzeit werden Miete und Einrichtungsgebühr mit vollständiger Bereitstellung der Hardware sowie der darauf (vor-) installierten Software fällig.

 

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann der Kunde die Miete auch jährlich zahlen. Bei jährlicher Zahlung wird dem Kunden eine Monatsmiete gutgeschrieben. Damit entspricht die Miete 11 Monatsmieten und beträgt 769,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer. Im ersten Jahr wird der in Satz 2 genannte Betrag zusammen mit der Einrichtungsgebühr fällig, sobald eine vollständige Bereitstellung und Einrichtung der Hardware sowie der darauf (vor-) installierten Software erfolgt ist; anschließend wird der in Satz 2 genannte Betrag am 1. Werktag des jeweiligen jährlichen Abrechnungszeitraums fällig.

 

(4) Die Verzugszinsen betragen acht Prozent (8%) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

 

(5) Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

 

• Zahlung über das Lastschriftverfahren (SEPA) oder

• Zahlung per Überweisung.

 

(a) Der Lastschrifteinzug des Mietzinses erfolgt monatlich innerhalb der ersten drei Werktage des jeweiligen Kalendermonats der Miete. Entsprechendes gilt im Falle einer jährlichen Zahlung des Mietzinses. Ist der Lastschrifteinzug nicht erfolgreich, sind die Zahlungen bis spätestens zum Ende des ersten Werktags des folgenden Kalendermonats zu leisten. Für jeden Fall einer verschuldet nicht eingelösten oder unberechtigt vom Kunden zurückgerufenen Lastschrift leistet dieser einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 4,50 Euro an DCD. Dem Kunden bleibt unbenommen nachzuweisen, dass DCD kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist.

 

(b) Zahlungen per Überweisung sind unter Angabe der Kundennummer sowie des jeweiligen Zahlungsmonats an folgendes Konto von DCD zu leisten:

 

Raiffeisenbank München-Süd eG

IBAN: DE02 7016 9466 0000 1769 31

BIC: GENODEF1M03

Kontoinhaber: DealerCenter Digital GmbH

 

 

§ 6 Schutz von Hard- und Software

 

(1) Dem Kunden ist es untersagt, selbständig oder durch eine andere Person, die für oder im Auftrag des Kunden tätig wird, Veränderungen an der Hard- und/oder der Software von DCD vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.

 

(2) Der Kunde verpflichtet sich zudem, die Hard- und Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern.

 

 

§ 7 Laufzeit und Kündigung

 

(1) Der Vertrag wird für die Dauer von 36 Monaten abgeschlossen. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer der beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Vertragsdauer gekündigt wird.

 

(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von einer Woche zum Ablauf des ersten Monats gegenüber DCD ohne Angabe von Gründen kündigen. Eine Rückzahlung des Mietzinses für den ersten Monat sowie der Einrichtungsgebühr ist in diesem Fall ausgeschlossen. Sofern der Kunde eine jährliche Zahlung im Sinne des § 5 Absatz 3 geleistet hat, werden ihm die über den ersten Mietmonat hinausgehenden Mietzahlungen von DCD erstattet.

 

(3) Der Mietvertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der DCD zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde Nutzungsrechte von DCD dadurch verletzt, dass er die Hard- und/oder Software über das nach diesen Bestimmungen gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von DCD hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

 

(4) Die Kündigung kann in allen Fällen in Textform erfolgen.

 

(5) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde mit Ablauf des letzten Tages der Mietdauer die Nutzung der Software aufzugeben sowie etwaige, entgegen § 4 Absatz 4 in seinen Systemen oder auf Datenträgern angefertigte Kopien der Software zu löschen bzw. zu vernichten und die Hardware herauszugeben; entsprechendes gilt für die Stele, sofern diese noch nicht in das Eigentum des Kunden übergegangenen ist. Eine vorzeitige Rückgabe der Hard- und Software ist jederzeit möglich, berührt aber die Pflicht zur Zahlung der unter § 5 vereinbarten Vergütung nicht. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung aus Satz 1 nicht nach, hat dies zur Folge, dass er gegenüber DCD für den Zeitraum, der über das Vertragsende hinausgeht, ein angemessenes Nutzungsentgelt zu entrichten hat. Die Rückgabe erfolgt in dem Zustand, in dem die Hardware von DCD überlassen worden ist. Beschädigungen an der Hardware sind vom Kunden vollumfänglich zu ersetzen; ausgenommen hiervon sind lediglich solche Beschädigungen, die durch deren bestimmungsgemäßen Gebrauch entstanden sind.

 

 

§ 8 Testmonat

 

(1) Sofern DCD dem Kunden einen Testmonat gewährt, gelten für den Vertrag sämtliche Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäfts- und Lizenzbedingungen entsprechend, soweit in dieser Vorschrift nicht etwas anderes geregelt ist.

 

(2) DCD stellt dem Kunden die Hard- und Software (exkl. Stele) für die Dauer des Testmonats unentgeltlich zur Verfügung, damit der Kunde die Software für seine Zwecke erproben kann.

 

(3) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag bis zum Ablauf des Testmonats gegenüber DCD ohne Angabe von Gründen kündigen.

 

(4) Sofern der Kunde ordnungsgemäß kündigt, hat er DCD mit Ablauf des Testmonats unverzüglich zu ermöglichen, den Rücktransport der Hard- und Software zu organisieren. Hierzu hat der Kunde die Hard- und Software in die mitgelieferte Versandbox einzupacken und DCD zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Rücktransports trägt DCD.

 

(5) Kündigt der Kunde nicht, gilt mit Ablauf des Testmonats die in § 7 Absatz 1 Satz 1 genannte Laufzeit. § 7 Absatz 2 findet keine Anwendung. DCD wird dem Kunden in diesem Fall unverzüglich auch die Stele zur Verfügung stellen.

 

 

§ 9 Instandhaltung

 

(1) DCD leistet Gewähr dafür, dass die Hardware während der Vertragslaufzeit frei von Sachmängeln ist. Mängel an der Hardware wer-den innerhalb eines Werktages nach Wahl von DCD entweder beseitigt oder es wird dem Kunden neue Hardware zur Verfügung gestellt.

 

(2) Darüber hinaus leistet DCD Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. Dies gilt nicht für Inhalte, die sich der Kunde selbst beschafft (vgl. § 3 Absatz 4); insoweit verpflichtet sich der Kunde, DCD von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizuhalten. DCD wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.

 

(3) DCD ist berechtigt, die in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Handlungen durch einen von DCD beauftragten Dritten vornehmen zu lassen.

 

(4) Der Kunde ist verpflichtet, DCD Mängel an der Hard- und/oder Software nach deren Entdeckung unverzüglich in Textform anzuzei-gen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

(5) Der Kunde wird DCD zur Beseitigung der Mängel vor Ort im notwendigen Umfang Zutritt zu den eigenen Räumlichkeiten und Zugriff auf die für die Leistungserbringung erforderliche Hard- und Software gewähren sowie die erforderlichen technischen Einrichtungen bereit-stellen.

 

(6) DCD ist berechtigt, auftretende Mängel im Wege der Fernwartung oder Ferndiagnose zu beseitigen, sofern dies für den Kunden keinen Nachteil darstellt, insbesondere den zeitlichen Rahmen einer Erbringung der entsprechenden Supportleistung vor Ort nicht überschreitet, keine unvertretbaren Risiken für die IT-Sicherheit oder personenbezogene Daten Dritter bestehen und die technischen Voraussetzungen beim Kunden gegeben sind.

 

 

§ 10 Haftung

 

(1) DCD haftet unbeschränkt

 

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

• für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

• im Umfang einer von DCD übernommenen Garantie.

 

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von DCD der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des vorliegenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

 

(3) Eine weitergehende Haftung von DCD besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von DCD für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze  1 und 2 vorliegen.

 

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von DCD.

 

 

§ 11 Vertraulichkeit und Referenzen

 

(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Still-schweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von 36 Monaten nach Beendigung des Vertrags fort.

 

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

 

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nach-weislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

 

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung des Vertrags beruht;

 

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vor-ab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

 

(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen des Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offen legen, die diese für die Durchführung des Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

 

(4) Der Kunde gestattet DCD ausdrücklich, die gemeinsame Vertragsbeziehung zu werblichen Zwecken zu nutzen (Referenz). Hierbei darf DCD insbesondere die Marken, Logos, Namen und sonstigen geschützten Kennzeichen des Kunden wiedergeben.

 

 

§ 12 Sonstiges

 

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

 

(2) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach Zustimmung von DCD auf Dritte übertra-gen; diese kann in Textform erfolgen.

 

(3) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen von DCD statthaft.

 

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

 

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

 

(6) Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

 

(7) Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

 

(8) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

 

 

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